BGH: Unwirksame AGB-Klauseln eines Internetproviders
(DSL- und WLAN-Klauseln) - Preisanpassungs Klauseln
Leitsatz: Die Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines großen TK-Anbieters, das seinen Kunden den Zugang zum Internet verschafft und hiermit zusammenhängende Produkte (z.B.: DSL-Splitter, DSL-Modems, WLAN-Router) verkauft, benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die Klauseln sind damit unwirksam.
“1. Die X AG [Verwender] behält sich das Recht vor, den Inhalt
dieser AGB oder der jeweiligen LB/PL [= Leistungsbeschreibungen und
Preislisten], Sondervereinbarungen und Online-Anzeigen anzupassen,
soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
2. Die X AG ist des weiteren berechtigt, diese AGB oder die jeweilige
Leistungs- und Produktbeschreibung mit einer Frist von sechs Wochen im
Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird die X AG dem Kunden per
E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand
des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der
Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab
Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht.
Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der
für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder
schriftlich zu kündigen.”
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Entscheidung: Der BGH hat damit das
Berufungsgericht bestätigt, welches die Klausel Buchstabe A Nr. XIV 1
AGB für unwirksam hielt. Der darin enthaltene Änderungsvorbehalt
verstoße hinsichtlich der Vertragsbedingungen gegen § 307 Abs. 1 BGB .
Es fehle die erforderliche Konkretisierung, in welchen Bereichen der
Geschäftspartner des Verwenders mit Änderungen zu rechnen habe. Dies
werde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nicht dadurch
kompensiert, dass die Anpassungsbefugnis unter dem Vorbehalt der
Zumutbarkeit für den Vertragspartner stehe.
Soweit sich das Änderungsrecht auf die von der Beklagten zu
erbringenden Leistungen beziehe, ergebe sich die Unwirksamkeit überdies
aus § 308 Nr. 4 BGB, da die Klausel nicht, wie erforderlich, erkennen
lasse, dass die Beklagte zu einer Leistungsänderung nur berechtigt sei,
wenn hierfür triftige Gründe vorlägen.
BGH, Urteil vom 11.10.2007, Az. III ZR 63/07
zu: § 307 BGB
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 - 310) |
Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
| 1. | mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder | |
| 2. | wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. |
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
