Solarworld-Chef Frank Asbeck: Staat rettet Schlossherren – Die EU-Kommission will hohe Schutzzölle auf chinesische Solarmodule erheben. Treibende Kraft hinter der Anti-Dumping-Offensive ist Solarworld-Chef Frank Asbeck. Der Vorstoß ist typisch für ihn: Sein größtes Talent war schon immer, mit Hilfe des Staats reich zu werden. Solarworld – China – der Staat finanziert doch alles,

Doktor-Zwist vor Gericht: Koch-Mehrin droht Niederlage – Silvana Koch-Mehrin wird wohl auf ihren Doktor verzichten müssen: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe deutet an, dass die Klage der FDP-Frau gegen ihren Titel-Entzug wohl scheitern wird. Die Grünen fordern erneut: Streicht den Doktor aus dem Ausweis.

Oberlandesgericht Hamm: 32.000.000 Euro für einen verschwundenen „Renoir“? – Am 6. März 2013 verhandelt der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Klage eines aus Kroatien stammenden Klägers, der vom beklagten Land Nordrhein-Westfalen 32.000.000 Euro Schadensersatz für einen verschwundenen „Renoir“ verlangt. Im Januar 2004 reiste der Kläger mit einem Bild, tituliert als „Enfant mangeant un fruit“ [...]

Oberlandesgericht Düsseldorf: „Bordellbetriebe Rethelstraße“: Ehemaliger Bordellbetreiber in Haft Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 17.12.2012 die Haftbefehle gegen Thomas M., den ehemaligen Betreiber der Bordellbetriebe Rethelstraße 73-77 und des Erotikhotels L., sowie den Wirtschafter Oguz G. wieder in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte M. befindet sich inzwischen wieder in der Untersuchungshaft.

Teile der Polizei bei der “Dienstausübung” natürlich rein Dienstlich ….

Urteil in Brandenburg: Ex-Grünen-Schatzmeister muss ins Gefängnis – Der frühere Schatzmeister der Brandenburger Grünen muss in Haft: Christian Goetjes wurde zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte sich aus der Parteikasse bedient und rund 270.000 Euro veruntreut – angeblich um zwei befreundeten Prostituierten zu helfen.

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Deutscher Youporn-Chef in Belgien festgenommen – Fabian Thylmann gilt als Größe im Porno-Geschäft. Dem Deutschen werden die Internet-Angebote “Youporn”, “Brazzers” und “My Dirty Hobby” zugerechnet.*Jetzt wurde der Unternehmer in Belgien festgenommen. Er soll Steuern hinterzogen haben. Webnews: Verdacht auf Steuerhinterziehung: Deutscher Youporn-Chef in Belgien festgenommen Weiterlesen…

Strafverfolgung: Streit um Durchsuchung bei Stuttgart-21-Gegnern – Die Justiz in Baden-Württemberg geht hart gegen Stuttgart-21-Demonstranten vor: Beamte durchsuchen Häuser von Gegnern des Projekts, darunter sind ein Kripobeamter und ein pensionierter Richter. Ein Grünen-Politiker aus der Regierung kritisiert nach SPIEGEL-Informationen das Vorgehen.

Umstrittene Aktion: Bundesagentur verteidigt Schrittzähler für Arbeitslose – Ein Schrittzähler für Hartz-IV-Empfänger? Nein, das ist kein Scherz, sondern ein Vorzeigeprojekt zweier Jobcenter aus Brandenburg. Im SPIEGEL verteidigt Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit die umstrittene Idee. Schließlich würden auch viele Manager ihre Schritte zählen lassen.

Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat durch Urteil vom 3. Dezember 2012 entschieden, dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. Die in den Entwässerungsgebührensatzungen der beklagten Stadt Bielefeld für die streitbefangenen Gebührenjahre 2007 bis 2010 enthaltene Regelung, nach der erst Mengen über [...]

Nürnberg: Polizist auf Wache krankenhausreif geprügelt – Wegen “ausgeprägter psychischer” Probleme wurde ein 29-Jähriger auf eine Nürnberger Polizeiwache gebracht. Dort wehrte er sich gegen seine Einlieferung in eine Fachklinik: Er attackierte einen Beamten und schlug ihn krankenhausreif.

Justizskandal in Bayern: Ministerin Merk lässt Fall Mollath neu aufrollen – Die Justiz soll sich nach dem Willen von Bayerns Justizministerin Beate Merk neu mit dem Fall Gustl Mollath beschäftigen. Der 56-Jährige sitzt seit Jahren in der Psychiatrie. Vorwürfe, die er gegen die HypoVereinsbank erhoben hatte, wurden als Paranoia abgetan. Sie sind aber offenbar wahr.

Deutschland GmbH – Armutsbericht frisiert ! – Ungleichheit in Deutschland: Regierung tilgte kritische Passagen aus Armutsbericht – Kritische Sätze fehlen, Hinweise auf unbequeme Fakten sind verschwunden: Die Bundesregierung hat in ihrem Armutsbericht Passagen über die wachsende Ungleichheit in Deutschland geglättet. Das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen sieht in den Änderungen einen “ganz normalen Vorgang”.

Datenschützer hält Gesetz zur Passwortherausgabe für verfassungswidrig – Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert ist der Meinung, dass eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern erfolgreich seien würde, sollte der Gesetzentwurf angenommen werden. Diesen hält Weichert für verfassungswidrig.

Abmahnanwalt Sandhage wegen Erpressung angeklagt – Das bisher vor allem im Netz polemisch als „Erpressung“ bezeichnete Abmahnwesen könnte in Zukunft vielleicht rein rechtlich auch als genau dies gelten. Die Staatanwaltschaft Berlin hat gegen den Abmahnanwalt Sandhage nun Anklage wegen Erpressung erhoben. Dies berichtet das Markenrechts-Branchenblog „Ecovis“.