Gerade im ZDF gesehen. Das BVG erklärt die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig!
(interessanterweise haben sich die Richter auf das sog. "Volkszählungsurteil" von 1983 berufen --> Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung)
...gibt es also doch noch vernünftige Menschen in DE??
Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Na, denen wird schon was einfallen.
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...gibt es also doch noch vernünftige Menschen in DE??
...hätte nie gedacht, dass unsere altehrwürdigen Verfassungsrichter in DE da so gut durchblicken
Zitat Handelsblatt.de:
Datenschützer zeigten sich begeistert von dem Urteil: "Beachtlich ist, dass die Vorschriften nicht nur für verfassungswidrig, sondern für nichtig erklärt wurden", sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Dies sei "die schärfste Form der Rüge, die das Gericht gegenüber dem Gesetzgeber" aussprechen könne.
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Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung Topnews
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Kritiker der Vorratsdatenspeicherung klagen dennoch weiter Ab heute verhandelt das Verfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. ... Grund zur HoffnungSpiegel Online
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Stichwort: Vorratsdatenspeicherung ZEIT ONLINE
Karlsruhe (dpa) - Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Telekommunikationsunternehmen müssen seither alle ...
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Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung - ZEIT ONLINE
Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung ZEIT ONLINE
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Telefon- und Internetdaten dürfen in Deutschland vorerst nicht mehr massenhaft gespeichert werden. ...
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Datenschützer voll zufrieden mit Karlsruher Urteil - ZEIT ONLINE
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Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung voll zufrieden. ...
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Vorratsdatenspeicherung: "Projekt nicht endgültig beerdigt" - n-tv.de NACHRICHTEN
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Die Verfassungsrichter kippen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Der Richterspruch aus Karlsruhe ist ein Schritt in die richtige Richtung, ...
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Wenn es sein muss, dürfen Vorratsdaten verwendet werden. Aber nicht alle und nicht in jedem Fall. Was das Urteil aus Karlsruhe im Einzelnen bedeutet. ...
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Karlsruhe. (gf/apa) Die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig ...
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Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
AW: Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
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