Neues Batteriegesetz zum 01.12.2009

Diese Information gilt für alle Shopbetreiber, die Batterien und Akkus im Angebot führen oder Artikel verkaufen dessen Batterien beigelegt, also Bestandteil des Artikels sind. Zum 01.12.2009 gilt das neue EU-Batteriegesetz welches die bisheriger BatterieVO mit Gültigkeit für Deutschland ablöst.

Wir werden natürlich auch diesmal, ähnlich wie bei der VerpackungsVO nicht nur zum erhöhten Verwaltungsaufwand, sondern auch zur Kasse gezwungen. Da es bisher nur sehr wenige Informationen zu diesem Thema gibt und das Bundesministerium für Umwelt (BMU) derzeit lediglich auf die "Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien" verweist.


http://www.bmu.de/allgemein/aktuell/160.php



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Der Link leitet auf irgendeine Übersichtsseite, auf der ich nix zu den Batterien finden konnte. Dafür fand ich das hier unter Pressemitteilungen:


''>ZITAT</div>

	Quote:
	Nr. 218/09 Berlin, 30.06.2009 Batteriegesetz verkündet Verbindliche Rücknahmequoten vorgeschrieben Das neue Batteriegesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und kann damit zum 1. Dezember 2009 in Kraft treten. Es setzt die europäische Altbatterierichtlinie in nationales Recht um und beinhaltet erstmals verbindliche Sammelziele für handelsübliche Altbatterien - 35 Prozent bis 2012 sowie 45 Prozent bis 2016. Darüber hinaus sind Beschränkungen für die Verwendung von Cadmium und Quecksilber vorgesehen. Ein Melderegister für die Hersteller von Batterien und Akkus soll dafür sorgen, dass diese ihre Verantwortung bei der Rücknahme und Entsorgung ihrer Produkte wahrnehmen. Mit der Neuregelung der abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren wird die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Wie bisher liegt die Rücknahme- und Entsorgungsverantwortung für Altbatterien und Altakkumulatoren auch zukünftig grundsätzlich in den Händen der Hersteller, Importeure und Vertreiber. Die Rücknahme der Altbatterien wird dabei weitgehend über den Handel abgewickelt. Die korrekte Wahrnehmung dieser abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung durch die Hersteller und Importeure wird zukünftig über ein staatliches Herstellerregister abgesichert. Hersteller und Importeure dürfen ab dem 1. Dezember 2009 Batterien und Akkumulatoren nur noch dann in Verkehr bringen, wenn sie dies gegenüber dem beim Umweltbundesamt geführten Register angezeigt und dabei Angaben zur Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung hinterlegt haben. [/b]

Quelle: http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktue...en/pm/44494.php

das wird auf das Gleiche hinauslaufen wie mit der Verpackungsverordnung ...

Betrag x bezahlen, Zertifizierungsnummer erhalten und so weiter und so fort

o:

Wenn ich diese Pressemitteilung richtig verstehe, ist das nur für HERSTELLER und IMPORTEURE gedacht. Verkäufer trifft das doch nicht? Ich glaube da werden die Hersteller und Importeure zahlen müssen und auf die Preise natürlich einen Betrag x.xx aufschalgen.

So richtig eindeutig lässt sich das aber noch nicht erkennen ob das nicht auch für weitere Versender mal gelten soll. Aber sicher wird es das wohl mal werden - lässt sich doch wie ordentlich Geld in die Staatskassen einspielen. Ist immer diesselbe Volkverdummung. "Zahlen sie bitte nochmals Gebühren auf die Gebühren die sie bei uns zahlen ..............." Ein echtes Abzockersatdl :icon_veryangry:

[Topaqua]

Hallo
Ich glaube das wird eher in die Richtung wie beim Elektronikgesetz (Rücknahme von Elektrogeräten) gehen. Hier haben Hersteller ja die WEE Nummer und nur wessen Produkte registriert sind darfst Du auch unabhängig ob Web oder stationärer Laden verkaufen. Der Inverkehrbringer haftet, heisst wenn die Sachen nicht registriert sind zahlt auch der Händler wenn er so was anbietet.

Ob das mit den Batterien analog läuft werde ich auf jeden Fall vom Anwalt klären lassen, auch was dann in die Webseite muss.
Sollte das dem "Elektrogesetz" gleichkommen werde ich wohl Produkte mit Batterien erst einmal aus dem Programm nehmen bis genau geklärt ist von welchem Hersteller sich Batterien im Produkt befinden und ob der auch registriert ist.

Wie geschrieben, lese ich das da heraus, da Glauben aber nicht wissen heisst, kann das nur ein Fachmann klären. Es stellt im Moment nur meine Meinung dazu da.