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  1. Neues vom EU-Chemikalienrecht: Erste Phase der REACH-Registrierung abgeschlossen
  2. Auf dem Praesentierteller - Personensuchmaschinen dürfen Mitarbeiter Bilder zeigen
  3. Doch kein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag? NRW schießt quer.
  4. Darf man das? Zur Verwendung von fremden Markennamen auf Internetseiten
  5. Zeitschriftenverleger muss Werbeanzeigen vor Veröffentlichung prüfen
  6. BGH: Zur Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugaenglichmachung
  7. Wettbewerbsrecht: Kostenlose Tagesschau-App veraergert Verleger
  8. BGH: Werbung mit Nettopreisen auch bei beabsichtigtem B2B-Verkauf unzullaessig,....
  9. Landgericht Essen: Verstoß gegen Textilkennzeichnungsgesetz = 15.000 Euro Sreitwert
  10. Wichtig: Widerrufsbelehrung und AGB müssen in Textform übermittelt werden
  11. BVerwG: Auch universell einsetzbare Netz- und Ladeteile sind i.S.d. ElektroG registri
  12. Datenschutz und Voice,,over,,IP (VoIP): Besondere datenschutzrechtliche Anforderung
  13. Salz ist nicht gleich Salz? Bestimmte Vergleiche zwischen Steinsalz und Kochsalz sind
  14. Neue Kennzeichnungsvorschriften fuer Lebensmittel in der EU geplant
  15. Risiko minimieren! Social Media Regelungen bzw. Vorgaben des Arbeitgebers
  16. Landgericht München I: 4 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 13.000,- Streitwert
  17. Haftung fuer Werbung auch ohne Kenntnis
  18. Buchpreisbindung: Rabatt in Form von Gutscheinen zulaessig, wenn der Rabatt sich auf
  19. BGH Zur irreführenden Werbung bei der Vermarktung von Heizkesseln in der EU
  20. Werbung mit dem Bio-Siegel und Zusaetzen wie "Bio" und "Öko": Ökologische Lebensmit
  21. Dürfen Musikvideos bei YouTube legal heruntergeladen werden?
  22. Neugierige Administratoren - Lesen von fremden Emails als Missbrauch
  23. Wolkenfreier Himmel beim Cloud Computing - Die große Hürde Datenschutz
  24. Abmahnung bei eBay, Amazon und Online-Shops - Auflistung gaengiger Abmahngründe (Upd
  25. "Naturplusüß" nicht als Marke eintragungsfaehig
  26. Preisangabenverordnung: Taetowierer sind Künstler
  27. TÜV SÜD s@fer-shopping: Das bekannteste Gütesiegel fuer den Online-Handel ....
  28. Was geschehen ist ist geschehen: Der BGH zur Auslegung von Unterlassungserklaerungen
  29. eBook zum Batteriegesetz: Pflichten der Hersteller und Importeure
  30. BGH-Urteil Verbraucherdarlehen: Verbundene Vertraege erfordern einheitliche Aufklaerung
  31. Landgericht München I: 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 13.000,- Euro Streitwert
  32. Preisangabenverordnung fuer Fortgeschrittene
  33. VG Potsdam: Hat Verbot der Verlosung eines Wohngrundstücks via Internet vorlaeufig ...
  34. LG Dresden: Verstoß gegen Buchpreisbindung auch bei Angebot eines gebrauchten Buches
  35. Ist die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in elektronische We
  36. LG Hamburg: Grundpreisangaben bei im Set enthaltenen unterschiedlichen Waren
  37. Böser Bub: Der BGH zur Bösglaeubigkeit einer Markenanmeldung
  38. Social Media - nicht ohne Spielregeln!
  39. OLG Hamm: Die Echtheitsgarantie stellt keine Werbung mit Selbstverstaendlichkeiten dar
  40. Versteht sich von selbst: Wortzeichen „Lineas“ ist als Marke eintragungsfaehig
  41. Gesetzes- oder Vertragsbruch? eBay-Verhaltensregeln - keine Wettbewerbsvorschriften
  42. EUGH: Grafische Benutzeroberflaeche kann urheberrechtlich geschützt sein - aber ....
  43. Abmahnung wegen Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung: Haendler und Privatpersonen...
  44. Kündigung wegen Äußerungen über den Arbeitgeber im Internet? ( Az. 4 Sa 227/10 )
  45. PCB in Dortmund: Envio muss Sicherheit in Höhe von 1,8 Millionen Euro leisten
  46. Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulaessigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Soft
  47. Bei Bayerns Behörden ist der Datenschutz noch ausbaufaehig
  48. Die unendliche Markengeschichte: Die aktuelle Rechtsprechung zu Google-Adwords....
  49. Aktualisiert: Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei
  50. BGH: Produktbilder als Bestandteil der Produktbeschreibung