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Shop Support News Archive - Shopbetreiber News -> Forum : BGH LG OLG Urteile zum eCommerce Recht für Onlineshops


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  1. Versicherungsschutz erlischt nach Unfall mit 2,1 Promille (28.02.2012)
  2. Erreichbare Raumtemperatur von maximal 15 Grad rechtfertigt Mietminderung um 25 Proze
  3. Vermieter kann Wohnungsmieter für Sanierung der gesamten Etage kündigen (29.02.2012)
  4. Arbeitsgericht untersagt Fluglotsenstreik der Gewerkschaft der Flugsicherung (28.02.2
  5. BGH Urteile News : Prozesse: BGH verhandelt über Mietminderung wegen ...
  6. BGH Urteile News : Prozesse: BGH: Mietminderung wegen Party-Touristen ...
  7. Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde von Beate Zschäpe
  8. Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnu
  9. Getränkeausschank in Raucherräumen von Diskotheken zulässig (29.02.2012)
  10. Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung
  11. Arbeitsgericht verbietet Streik der Vorfeldmitarbeiter am Frankfurter Flughafen (29.0
  12. Mietminderung bei erheblichen Belästigungen durch Lärm und Schmutz von Touristen zulä
  13. Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sich
  14. Fehlende baurechtliche Genehmigung – Nutzungsuntersagung für NPD-Parteiheim sofort vo
  15. Gewerbeauskunft-Zentrale muss 574,06 EUR Eintragungskosten zurückzahlen und Anwaltsko
  16. Fitnessvertrag sofort kündbar, wenn Fitnessstudio innerhalb des Stadtgebietes umzieht
  17. BGH Urteile News : Schäden geltend machen: Mieter müssen kein Mängel ...
  18. Großeltern haben Anspruch auf Pflegegeld für Enkelkind bei minderjähriger Mutter (01
  19. "Paula" gegen "Flecki" – Dr. Oetker unterliegt im Streit mit Aldi um Schoko-Vanille-P
  20. Grundstückseigentümer kann Räum- und Streupflicht auf Nachbarn übertragen (01.03.2012
  21. Randale und Polizeiverhör – Berichterstattung über die Söhne von Uwe Ochsenknecht zul
  22. Keine Kostenerstattung für THW-Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006 (01.03.2012)
  23. Heizungsausfall an Weihnachten rechtfertigt Mietminderung um 25 Prozent (01.03.2012)
  24. Rücksendung der Originalverpackung ist keine Bedingung zur Ausübung des Rückgaberecht
  25. Verlinkung zu Hersteller von Kopierschutzknacker-Software vom Recht der Meinungs- und
  26. Fluggesellschaft darf keine Stornogebühr verlangen (02.03.2012)
  27. Landgericht Berlin untersagt Lockwerbung von Amazon (02.03.2012)
  28. Kein Anspruch auf eigenes Dienstzimmer oder Kostenerstattung für häusliches Arbeitszi
  29. Abhörmaßnahmen durch Verfassungsschutz rechtswidrig (02.03.2012)
  30. Kein Urheberschutz für Fußballspielpläne (02.03.2012)
  31. Vermutung einer Täuschung für Aberkennung der zweiten juristischen Staatsprüfung nich
  32. Abstellen des Kinderwagens im Hausflur gehört zu mietvertraglichen Rechten (02.03.201
  33. Stuttgart 21: Aufzug durch Bahnhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs bleibt verboten (0
  34. Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen zulässig (05.03.2012)
  35. Kritische Nachfragen nach Umgang mit Vereinsvermögen rechtfertigen keinen Ausschluss
  36. Fristlose Kündigungen und Abmahnungen stellen kein Mobbing dar (05.03.2012)
  37. Ausnahmsloses Rauchverbot in brandenburgischen Spielhallen verfassungsgemäß (05.03.20
  38. EU-Führerschein muss bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis nicht anerkannt werden
  39. Milliarden-Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit für Eingliederungsmaßnahmen in Grun
  40. 20% Mietminderung bei 16 Tagen Fahrstuhl-Ausfall für Mieter in der 10. Etage (05.03.2
  41. Lärmbelästigung wegen verlegtem Parkettfußboden (05.03.2012)
  42. "Facebook-Kündigung": Schwangere Frau, der wegen eines negativen Facebook-Posts gekün
  43. Allergische Reaktion ist als Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung anzusehen
  44. Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt nicht mit der "ve
  45. Abbremsen ohne erkennbaren Grund für die hinterherfahrenden Verkehrsteilnehmer führt
  46. Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtscha
  47. Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbrau
  48. Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse (
  49. Zahnreinigung im "Airflow-Verfahren" und Zahnbleaching durch selbstständige Zahnarzth
  50. Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt (06.03.2012)