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Shop Support News Archive - Shopbetreiber News -> Forum : BGH LG OLG Urteile zum eCommerce Recht für Onlineshops


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  1. Bundesliga-Verein kann Ablösezahlungen für Spielerwechsel nicht sofort steuerwirksam
  2. Flugverspätung um 23 Stunden: Airline muss auch bei technischem Defekt Ausgleich zahl
  3. Keine Heizung im Winter: 100% Mietminderung (03.02.2012)
  4. Möglicherweise unbegründeter Diebstahlsvorwurf – Beschuldigter hat keinen Anspruch au
  5. Fehlinvestition: Immobilienkäufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Kauf ei
  6. Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig
  7. Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf kann nach Aktiosende per E-Mail übermittelt werde
  8. Hartz-IV: Schüler erhält Kosten für Nachhilfe erstattet (06.02.2012)
  9. Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs verfassungsgemäß (06.02.2012)
  10. Persönlichkeitsanalyse bei ElitePartner und AcademicPartner darf nicht vom Widerrufsr
  11. Stuttgart 21: Bäume im mittleren Schlosspark dürfen gefällt werden (06.02.2012)
  12. Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewer
  13. Fluggesellschaft muss verspäteten Fluggast nicht mehr befördern (06.02.2012)
  14. Keine Kündigung eines Fitnessvertrages bei bekannter Krankheit (06.02.2012)
  15. Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf kann nach Auktiosende per E-Mail übermittelt werd
  16. BGH Urteile News : Prozesse: BGH verhandelt über Strafhöhe für Steuersünder ...
  17. Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
  18. Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
  19. Fahrgast sechs Stunden in Kofferraum gesperrt – Taxifahrer zu mehrjähriger Freiheitss
  20. Keine Sonderregelung für die Nachzahlung von "Ghetto-Renten" (07.02.2012)
  21. Nachbarschaftsklage erfolglos: Bau eines Lebensmittelmarktes in allgemeinem Wohngebie
  22. Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen muss vertraglich vereinbart werden (07.02.2012)
  23. Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten (07.02.2012)
  24. Bankangestellter darf geschäftlich erlangte Kontaktdaten einer Kundin nicht für priva
  25. Uringeruch als Kündigungsgrund: Mieter eines Mehrfamilienhauses müssen Geruchsbelästi
  26. Kein Schadensersatz für East-Side-Gallery-Künstler wegen Zerstörung seines Bildes bei
  27. Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten (08.02.2012)
  28. Verdachtskündigung: Unbefugte Herstellung und Vertrieb von BVG-Fahrscheinen (08.02.20
  29. Mehrstündiges Festhalten eines Demonstranten im Polizeibus rechtswidrig (08.02.2012)
  30. EGMR: Veröffentlichung von Urlaubsfotos von Prinzessin Carolin zulässig (08.02.2012)
  31. EGMR: Bild-Berichterstattung über Kokainbesitz eines bekannten Schauspielers zulässig
  32. Bewährungsstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nur in Ausnahmefällen (08.0
  33. Sturz im Blumenladen: Blatt auf dem Fußboden bringt Kundin zu Fall (08.02.2012)
  34. Arbeitnehmer tragen Wegerisiko: Kein Lohn für Verspätungs- und Ausfallzeiten wegen Sc
  35. BGH Urteile News : Prozesse: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe: Keine ...
  36. Irreführende Kennzeichnung: Stiftung Warentest darf Erdbeerjoghurt mit falsch deklari
  37. Keine Heizung und kein Warmwasser berechtigen zur Mietminderung von 50% (09.02.2012)
  38. BGH Urteile News : Verkehr: Kein Versicherungsschutz bei Trunkenheitsfahrten ...
  39. Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz
  40. Opfer erhält nach tätlicher Auseinandersetzung Schmerzensgeld für Verlust eines Augap
  41. Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücks
  42. Rücknahme der Einbürgerung eines Mitglieds der "Sauerland-Gruppe" rechtskräftig (09.0
  43. Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 N" aufgehoben (09.02.
  44. Internationaler Sportgerichtshof verurteilt Jan Ullrich wegen Dopings (09.02.2012)
  45. Betriebsrat ist zur Überwachung des betrieblichen Eingliederungsmanagements berechtig
  46. Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform (09.02.2012)
  47. Irreführende Kennzeichnung: Stiftung Warentest darf Erdbeerjoghurt mit falsch deklari
  48. Elterliche Aufsichtspflicht: Mutter von Fünfjährigem haftet nicht nach Zusammenstoß m
  49. Hundegebell, Lärm und Gestank: Mieter muss Wohnung räumen (10.02.2012)
  50. BGH Urteile News : Justiz: BGH-Präsident verteidigt sich gegen Vorwürfe ...