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Shop Support News Archive - Shopbetreiber News -> Forum : BGH LG OLG Urteile zum eCommerce Recht für Onlineshops


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  1. FG Münster: Bloßer Hinweis auf das "zuständige" Generalvikariat bei Kirchensteuerfest
  2. Fristlose Kündigung nach privater Diensthandynutzung (19.01.2012)
  3. Bloßer Hinweis auf das "zuständige" Generalvikariat bei Kirchensteuerfestsetzungen ni
  4. Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
  5. Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben
  6. Zehnfach zu viel erstattete Lohnsteuer: Steuerpflichtiger darf Geld behalten (19.01.2
  7. Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot erfolglos (19.01.2012)
  8. Hotelbewertung weiterhin erlaubt – Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Ho
  9. Hund hetzt Reh: Erhöhte Hundesteuer für Dalmatiner-Mix rechtmäßig (19.01.2012)
  10. "Weinheimer Kommunalverfassungsstreit": VGH Baden-Württemberg lässt Berufung zu (19.0
  11. Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats b
  12. Straßen in angemessenem Zeitraum geräumt: Stadt haftet nicht für Glätteunfall (20.01.
  13. Mobbingklage erfolglos – Gericht verneint Anspruch eines Oberarztes auf Schadensersat
  14. Eingeschlafen: Keine grobe Fahrlässigkeit bei durch Kerzen verursachten Brandschaden
  15. Gesetzliches Sonnenstudioverbot für Minderjährige verfasungsgemäß (19.01.2012)
  16. Weiterer Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
  17. Terminhinweis in Sachen IV ZR 194/09 für den 15. Februar 2012
  18. Staatskritik: Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Meinungsfreiheit bei strafrecht
  19. Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen (20.01.2012)
  20. Stuttgart 21: Kein Anspruch auf Akkreditierung als "eingebundener" Journalist bei Pol
  21. Kein Anspruch auf Rückgabe: Kundin muss Zusage des Nichtrutschens einer Schwangerscha
  22. Verurteilung wegen Tötung zweier Jugendlicher rechtskräftig
  23. Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem 19jährigen Iraker in Leipzig
  24. Wohnungseinbruch: Bei nicht eingereichter Stehlgutliste muss Versicherung keinen Scha
  25. Abschleppdienst darf Auskunft über Standort eines verbrachten Autos bis zur Zahlung d
  26. Obstschaumwein statt Sekt: Kunde muss nicht bezahlen (23.01.2012)
  27. BVerwG: Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung (23.01.2012)
  28. Mietwohnungen mit Nutzungsdauerverträgen von drei bis acht Monaten sind nicht als Beh
  29. BAG zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis (23.01
  30. Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten entsteht nur nach dreijähr
  31. EuGH: Recht auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit a
  32. Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gerichtlich überprüfbar (24.01.2012)
  33. Schmähkritik: Anwalt darf konkurrierende Kanzlei nicht als "Winkeladvokatur" bezeichn
  34. Steuerschulden der Eltern – Kinder müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Zwangs
  35. Keine Mietminderung wegen Baulärms bei stadtbekanntem Bauvorhaben (24.01.2012)
  36. Bei abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum dürfen Lebensmittel nicht mehr als Normalwa
  37. Alkoholsucht rechtfertigt vorläufiges Ruhen der ärztlichen Zulassung (24.01.2012)
  38. Kein Anspruch auf Aufnahme in die Abschlussklasse des Realschulzweigs zu Beginn des 2
  39. Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse
  40. Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen von Beamten eines stillgele
  41. Häusliches Arbeitszimmer stellt für Hochschullehrer und Richter nicht Mittelpunkt der
  42. Hauseigentümer haftet für vom Dach herunterfallende Eiszapfen (25.01.2012)
  43. Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen ausreichend (25.0
  44. "JA zur Bahnstrecke und zu S21" – IHK Ulm muss großflächiges Plakat an Verwaltungsgeb
  45. Unfallversicherung kommt für Sturz beim Schlafwandeln nicht auf (25.01.2012)
  46. Bierproduzent kann nicht auf Ersatz eines Schadens aus übermäßigem Alkoholkonsum in A
  47. Verbreitung kommentierter Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf" untersagt (25.01.2012)
  48. Verwechslungsgefahr mit VIAGRA – Alkoholisches Getränk darf nicht VIAGUARA heißen (25
  49. EuGH erklärt mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen für zulässig (26.01.2012)
  50. Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012)