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- Fristlose Kündigung nach privater Diensthandynutzung (19.01.2012)
- Bloßer Hinweis auf das "zuständige" Generalvikariat bei Kirchensteuerfestsetzungen ni
- Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
- Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben
- Zehnfach zu viel erstattete Lohnsteuer: Steuerpflichtiger darf Geld behalten (19.01.2
- Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot erfolglos (19.01.2012)
- Hotelbewertung weiterhin erlaubt – Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Ho
- Hund hetzt Reh: Erhöhte Hundesteuer für Dalmatiner-Mix rechtmäßig (19.01.2012)
- "Weinheimer Kommunalverfassungsstreit": VGH Baden-Württemberg lässt Berufung zu (19.0
- Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats b
- Straßen in angemessenem Zeitraum geräumt: Stadt haftet nicht für Glätteunfall (20.01.
- Mobbingklage erfolglos – Gericht verneint Anspruch eines Oberarztes auf Schadensersat
- Eingeschlafen: Keine grobe Fahrlässigkeit bei durch Kerzen verursachten Brandschaden
- Gesetzliches Sonnenstudioverbot für Minderjährige verfasungsgemäß (19.01.2012)
- Weiterer Verhandlungstermin zu "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben
- Terminhinweis in Sachen IV ZR 194/09 für den 15. Februar 2012
- Staatskritik: Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Meinungsfreiheit bei strafrecht
- Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen (20.01.2012)
- Stuttgart 21: Kein Anspruch auf Akkreditierung als "eingebundener" Journalist bei Pol
- Kein Anspruch auf Rückgabe: Kundin muss Zusage des Nichtrutschens einer Schwangerscha
- Verurteilung wegen Tötung zweier Jugendlicher rechtskräftig
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem 19jährigen Iraker in Leipzig
- Wohnungseinbruch: Bei nicht eingereichter Stehlgutliste muss Versicherung keinen Scha
- Abschleppdienst darf Auskunft über Standort eines verbrachten Autos bis zur Zahlung d
- Obstschaumwein statt Sekt: Kunde muss nicht bezahlen (23.01.2012)
- BVerwG: Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung (23.01.2012)
- Mietwohnungen mit Nutzungsdauerverträgen von drei bis acht Monaten sind nicht als Beh
- BAG zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis (23.01
- Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten entsteht nur nach dreijähr
- EuGH: Recht auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit a
- Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gerichtlich überprüfbar (24.01.2012)
- Schmähkritik: Anwalt darf konkurrierende Kanzlei nicht als "Winkeladvokatur" bezeichn
- Steuerschulden der Eltern – Kinder müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Zwangs
- Keine Mietminderung wegen Baulärms bei stadtbekanntem Bauvorhaben (24.01.2012)
- Bei abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum dürfen Lebensmittel nicht mehr als Normalwa
- Alkoholsucht rechtfertigt vorläufiges Ruhen der ärztlichen Zulassung (24.01.2012)
- Kein Anspruch auf Aufnahme in die Abschlussklasse des Realschulzweigs zu Beginn des 2
- Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse
- Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen von Beamten eines stillgele
- Häusliches Arbeitszimmer stellt für Hochschullehrer und Richter nicht Mittelpunkt der
- Hauseigentümer haftet für vom Dach herunterfallende Eiszapfen (25.01.2012)
- Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen ausreichend (25.0
- "JA zur Bahnstrecke und zu S21" – IHK Ulm muss großflächiges Plakat an Verwaltungsgeb
- Unfallversicherung kommt für Sturz beim Schlafwandeln nicht auf (25.01.2012)
- Bierproduzent kann nicht auf Ersatz eines Schadens aus übermäßigem Alkoholkonsum in A
- Verbreitung kommentierter Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf" untersagt (25.01.2012)
- Verwechslungsgefahr mit VIAGRA – Alkoholisches Getränk darf nicht VIAGUARA heißen (25
- EuGH erklärt mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen für zulässig (26.01.2012)
- Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012)