- Einbürgerungsanspruch trotz unzureichender Deutschkenntnisse (03.01.2012)
- Erfolgloser Eilantrag auf Wiederholung der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im
- Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und ein
- Rente mit 67: Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten zulässig (03.01.2
- Treppensturz auf dem Arbeitsweg: Kein Unfallversicherungsschutz (03.01.2012)
- Numerus clausus für Bachelor-Studiengang Psychologie ohne ausreichende Rechtsgrundlag
- Musikerin kann nicht verlangen, dass ihre Titel im Rundfunk gespielt werden (04.01.20
- Landeskongress der NPD-Parteijugend darf nicht in Landshuter Gymnasium abgehalten wer
- Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen (04.01.2012)
- Nachweis der Arbeitsunfähigkeit muss gegenüber der Agentur für Arbeit nicht ausschlie
- Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abzi
- Terminhinweise in Sachen I ZR 211/10 für den 12.1.2012; X ZR 59/11 für den 17.1.2012
- Zeitschrift "Bunte" durfte über Urlaubsort von Caroline von Hannover schreiben (04.01
- Getarnte Anzeige: Auf einer mit "Anzeigen-Forum" überschriebenen Seite darf eine Anze
- Leistungen der Grundsicherung im Alter: Umzug zur Reduzierung der Wohnkosten um kanpp
- Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Betriebsinhaber muss Anlage EÜR ausfüllen (05.01.2012)
- Leistungen der Grundsicherung im Alter: Umzug zur Reduzierung der Wohnkosten um knapp
- Garderobendiebstahl beim Arzt: Arzt haftet nicht für Praxisgarderobe (05.01.2012)
- Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing begründet Anspruch auf Krankentagegeld (05.01.2012)
- "Unhöfliches Personal" und "verschmutzte Zimmer" - pauschal geäußerte Reisemängel beg
- Arbeitszeugnis muss Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitnehmers lückenlos wiedergebe
- Schnüffelschaden: Polizei haftet nicht für Schäden am Auto durch Drogensuchhund (05.0
- Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme e
- Gefährdungshaftung: Steinschlag durch vorausfahrenden Lkw (06.01.2012)
- Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Verbrennung durch heiß servierte Suppe (06.01.2
- Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses (
- 2 Monate alter Adventskranz muss ständig beobachtet werden (06.01.2012)
- Unerwünschte Postwurfsendung: Empfänger kann Unternehmen Zusenden von Postwurfsendung
- Feuerwehr haftet nicht für Kollision mit anderem PKW bei einer Einsatzfahrt (06.01.20
- BGH Urteile News : Börsen: Experte: Etliche Firmen geben Parkett-Handel auf ...
- Strafverteidigungskosten können nicht als Werbungskosten abgezogen werden (09.01.2012
- Wohnungseigentümer müssen Garderobenschrank im Hausflur nicht dulden (09.01.2012)
- Kellner dürfen Trinkgeld als regelmäßige Einkünfte für sich behalten (09.01.2012)
- Landesarbeitsgericht verneint Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewer
- Altglascontainer dürfen im Wohngebiet aufgestellt werden (09.01.2012)
- Krankenversicherung muss auch Korrektur-Operation für Transsexuellen bezahlen (09.01.
- Schmerzensgeldstreit wegen Ausrutscher über Fettfleck oder Gelbwurst im Supermarkt (0
- Hamburg darf auch weiterhin „Elbphilharmonie Konzerte“ veranstalten und fördern (09.0
- Bau eines Studentenwohnheims verletzt keine Nachbarrechte (10.01.2012)
- Zur Frage der Haftung für einen Sturz eines Kleinkindes in einen Gartenteich (10.01.2
- Arbeitsgericht Berlin weist Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifvert
- Grundstückseigentümer müssen Dichtheit von Entwässerungsanlagen prüfen (10.01.2012)
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- Bank und Initiator haften für Prospektfehler bei Medienfonds VIP 4 (10.01.2012)
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- Pkw-Führer haftet bei Fenstersturz eines Mitfahrers mit (11.01.2012)
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