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Shop Support News Archive - Shopbetreiber News -> Forum : BGH LG OLG Urteile zum eCommerce Recht für Onlineshops


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  2. BAG: Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei Auslegun
  3. BGH: Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG nicht w
  4. FG Köln: Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar (19.12
  5. Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben (19.12.2011)
  6. Bei offensichtlichem Abrechnungsfehler kann der Vermieter die Nebenkostenabrechnung n
  7. Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei Auslegung ein
  8. Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG nicht wettbe
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  11. VG Neustadt: Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern
  12. EGMR: Kirchen dürfen Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe regeln (20.
  13. Mautflucht: Bundesverwaltungsgericht erklärt Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeug
  14. LSG Rheinland-Pfalz: Aussetzung der Rentenanpassung 2010 rechtmäßig (20.12.2011)
  15. OLG Schleswig: Auch für Sozialversicherungsträger gilt dreijährige Verjährungsfrist b
  16. Überwachungskameras dürfen nur den eigenen Privatbereich erfassen (20.12.2011)
  17. Fahrtkosten von Leiharbeitern in tatsächlicher Höhe abziehbar (20.12.2011)
  18. BGH Urteile News : Prozess um jahrzehntelangen Inzest: ßberraschend mildes ...
  19. Berliner Senat muss teilweise Einblick in Dokumente Senatsakten zur Teilprivatisierun
  20. Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern trotz Einste
  21. Aussetzung der Rentenanpassung 2010 rechtmäßig (20.12.2011)
  22. Auch für Sozialversicherungsträger gilt dreijährige Verjährungsfrist bei Geltendmachu
  23. BGH Urteile News : Wie die Gerichte urteilen - Nebenkosten - FOCUS Online ...
  24. Verurteilung wegen Angriffs in Nürnberger U-Bahn rechtskräftig
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  26. Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung ei
  27. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des ehemaligen Herstellungsleiters beim Kind
  28. Terminhinweis in Sachen VIII ZR 244/10 für den 18. Januar 2012
  29. Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
  30. Frühgeborene dürfen weiterhin in kleineren Krankenhäusern versorgt werden (21.12.2011
  31. Landgericht Berlin verurteilt Berliner U-Bahn-Schläger wegen versuchten Mordes bzw. g
  32. Fußtritte ins Gesicht: BGH bestätigt Verurteilung eines U-Bahn-Schlägers wegen gefähr
  33. Emissionshandel gilt auch für Nicht-EU-Fluglinien (21.12.2011)
  34. Pfarrer bleibt immer im Dienst: Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallf
  35. Defektes Fahrzeug darf nicht auf Behindertenparkplatz abgestellt werden (21.12.2011)
  36. Kaufvertrag für Fahrzeug kann bei fehlender Eigenschaft "fabrikneu" rückgängig gemach
  37. BGH zum Anspruch auf einen kostenlosen Dolmetscher und Pflichtverteidiger für nicht D
  38. BGH Urteile News : Prozesse: BGH prüft Verwertbarkeit von Selbstgesprächen ...
  39. Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstg
  40. Terminhinweis in Sachen VIII ZR 95/11 für den 25. Januar 2012
  41. BGH zum Festnahmerecht eines Kaufhausdetektivs: Würgen eines Diebes mit Todesfolge (2
  42. BGH zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit bei der Verwahrung von EC-Karte
  43. Stadt haftet für Schäden durch leichtfertige Baumpflanzung (22.12.2011)
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  45. Cafe auf der Lauffläche eines Einkaufszentrums als Rauchergaststätte zulässig (22.12.
  46. Rundfunkgebührenbefreiung auch bei knappen Einkünften aus Altersrente und Wohngeld (2
  47. Rundfunkgebührenbefreiung auch bei Bezug von Hartz IV-Zuschlägen (22.12.2011)
  48. Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens
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  50. "Al Qaida"-Unterstützer wegen Mitgliederwerbung sowie Anleitung zur Begehung einer sc