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Shop Support News Archive - Shopbetreiber News -> Forum : BGH LG OLG Urteile zum eCommerce Recht für Onlineshops


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  1. LSG Baden-Württemberg: Zusatzbeitrag der Krankenkasse auch bei chronischer Krankheit
  2. EGMR: Rückwirkende Änderung der Fristen für Rückgabeanträge von in der DDR verstaatli
  3. Impressumspflicht gilt für Unternehmen auch auf Internet-Marktplätzen und Internet-Ha
  4. SM: Keine Kündigung eines Krankenpflegers wegen Vorliebe für sadomasochistische Sexua
  5. Streit und Gewalt zwischen Schülern: Schüler kann Aufnahme eines Mitschülers an gleic
  6. Schneefanggitter nicht vorgeschrieben – Grundstückseigentümer haftet nicht für Schäde
  7. FG Berlin-Brandenburg: Kosten der Ausstattung einer zweiten Wohnung am Arbeitsort als
  8. BGH Urteile News : RAF-Terroristin: Christa Eckes soll trotz Erkrankung in ...
  9. Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
  10. Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer während eines Arbeitskampfes bedarf nicht der
  11. Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskost
  12. BGH zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG (13.12.2011)
  13. Vermieter darf Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern auf Mieter umleg
  14. Unfall in Afghanistan: Soldat muss Schaden ersetzen (13.12.2011)
  15. Mietwohnung: Lichterketten an Balkon und Fenstern sind kein Kündigungsgrund (13.12.20
  16. OLG Stuttgart: Verweigerter Einlass zur Disko wegen dunkler Hautfarbe stellt ungerech
  17. Prostitution in der Eigentumswohnung: Wohnungseigentümergemeinschaft kann Unterlassun
  18. Zusatzbeitrag der Krankenkasse auch bei chronischer Krankheit zulässig (12.12.2011)
  19. BFH: Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen ist umsatzsteuerpflichtig
  20. BGH Urteile News : Urteile: BGH sucht Kompromiss bei Gaspreiserhöhungen ...
  21. BFH: Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig
  22. Niedersächsisches OVG: Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig (14.12.2011
  23. Spontane Äußerungen von Unfallbeteiligten am Unfallort sind kein Schuldanerkenntnis
  24. LSG Rheinland-Pfalz: Infektion der Bandscheibe eines Bestatters ist keine Berufskrank
  25. Schmerzensgeld nach Biss auf Fremdkörper im Salat (14.12.2011)
  26. Kein Anspruch auf Verstreuen von Totenasche auf privatem Grundstück (14.12.2011)
  27. Terminhinweis in Sachen 1 StR 400/11 für den 21. Dezember 2011
  28. VG Aachen: Bei Haschisch-Konsum droht Führerscheinentzug (14.12.2011)
  29. Festbetrag für Antidepressivum-Arzneimittel mit Wirkstoff Escitalopram vorläufig geki
  30. BFH: Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich nicht als Gebäude anzusehen (15.12.2011)
  31. Schmerzensgeld nach Biss auf Fremdkörper im Salat bei Restaurantbesuch (14.12.2011)
  32. Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis grundsätzlich nur in Ausnah
  33. Red Bull kann Abfüllen von Getränkedosen mit einem dem eigenen Zeichen ähnelnden Logo
  34. Leichtathlet zu Unrecht nicht für die Olympischen Spiele 2008 in Peking nominiert (15
  35. Bundesnetzagentur darf aktuelle Erkenntnisse bei rückwirkender Anordnung einer Entgel
  36. Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich nicht als Gebäude anzusehen (15.12.2011)
  37. LAG Köln: Arbeitgeber darf ärztliches Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag ford
  38. FG Münster: Angabe der Kontonummer in der Steuererklärung stellt wirksame Zahlungsanw
  39. Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell"
  40. Hartz IV: Keine Leistungskürzung sofern Arbeitsangebot gegen arbeitsrechtliche Grunds
  41. LG Coburg zum Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz (16.12.2
  42. Arbeitgeber darf ärztliches Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag fordern (16.12
  43. Angabe der Kontonummer in der Steuererklärung stellt wirksame Zahlungsanweisung dar (
  44. Fehlerhafte Programmierung des Hotelaufzugs – Mit Installationen beauftragtes General
  45. Stadt Duisburg darf "Bettensteuer" erheben (16.12.2011)
  46. Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Nichtlandwirte unzulässig (16.12.2011)
  47. Stuttgart 21: VGH Mannheim verhängt wegen Schutz des Juchtenkäfers vorläufigen Bausto
  48. OLG Köln zum Umfang der Pflicht, sich über das komplette Erlöschen von Adventskranzke
  49. Einer quengelt, alles brennt: Wohnungsbrand durch Adventskerzen nach "turbulentem" Fa
  50. Rückbehaltungsrecht: Käufer muss Verkäufer zunächst Möglichkeit zur Nachbesserung der