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- Sich-Verschlucken beim Eisessen stellt keinen Arbeitsunfall dar (02.12.2011)
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- Angestellter eines Handy-Shops haftet nicht für entwendete Mobiltelefone (02.12.2011)
- LG Coburg zur Haftung eines Hundehalters für seinen vor einem Laden angebundenen Hund
- EuGH: Zoll darf nachgeahmte Waren aus Drittstaaten zurückhalten (05.12.2011)
- VG Stuttgart: Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos (05.12.2011)
- Notizzettel mit Handlungsanweisung ist kein formwirksames Testament (05.12.2011)
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- Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Diff
- Hessisches LAG: Fristlose Kündigung auch während der Freistellung vor vereinbartem En
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- Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden
- SG Wiesbaden: Behörde ist bei "versehentlich versandten" positiven Bescheid zur Leist
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- EuGH zur Zulässigkeit von strafrechtlichen Sanktionen gegen sich illegal aufhaltende
- BGH zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über aktienrechtliche Differenzhaftungsansprü
- BGH: Mögliches Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden (07.12.2011)
- BVerfG: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß (07
- Heizöl-Sammelbestellergemeinschaft: Lieferant kann einen Besteller für einen zahlungs
- Bayerischer VGH verneint Sperrzeitverkürzung für Diskothek (07.12.2011)
- Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheit
- Nationalsozialistische Äußerung am Arbeitsplatz: "Jawohl, mein Führer" rechtfertigt k
- VG Koblenz: Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Fernbleibens vom Dienst zulässig (07.
- BVerwG: Eisenbahn-Bundesamt kann Eisenbahnunternehmen zur Erteilung von Auskünften ve
- AG Düsseldorf: Vertrag der Gewerbeauskunft-Zentrale wahrscheinlich sittenwidrig und w
- VG Berlin: Fahrtenbuchauflage auch bei Querschnittlähmung zulässig (08.12.2011)
- VG Freiburg bestätigt Verbot von "Gehsteigberatung" für Abtreibungsgegner-Verein (08.
- LSG Baden-Württemberg: Rentenanpassung zum 1. Juli 2010 verfassungsgemäß (08.12.2011)
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- Bei erkennbaren zukünftigen Bauarbeiten kann der Mieter nicht die Miete mindern (08.1
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- „Equal-Pay“: Mehrgliedrige Tarifverträge der CGB-Gewerkschaften und deren Ausschlussf
- Sportwettbüros in Spielhallen unzulässig (09.12.2011)
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- Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf Rückübertragung von "Rückfallvermögen" nach d
- Hessisches FG zur Schenkungsteuerpflicht bei in Gütertrennung lebender Ehegatten (09.
- BGH Urteile News : El Kaida: Mutmaßlicher Terrorist in Untersuchungshaft ...
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