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Shop Support News Archive - Shopbetreiber News -> Forum : BGH LG OLG Urteile zum eCommerce Recht für Onlineshops


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  1. VG Berlin: Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig (16.11.2011
  2. Gemeinde haftet für Schäden durch nicht ausreichend fest verankertes Fußballtor (16.1
  3. Rotes Kennzeichen muss für Versicherungsschutz gut sichtbar außen am Kfz angebracht w
  4. Polizeiliche Sicherstellung von Schusswaffen – Herausgabe der Waffen kann nach 26 Jah
  5. Terminhinweise in Sachen VIII ZR 6/11 u.a. für den 14.12.11; VIII ZR 93/11 für den 14
  6. Bundesgerichtshof verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicher
  7. Polizisten-Namensschilder: Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflic
  8. VG Mainz: Spielsüchtigem Fahrlehrer darf Fahrlehrererlaubnis entzogen werden (17.11.2
  9. FG Münster: Entsorgung von Speiseabfällen ist keine Landwirtschaft (17.11.2011)
  10. EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei nicht bekanntem aktuellen Wohnsitz des Bekla
  11. BVerwG verneint Anspruch auf Schengen-Visum bei Zweifeln an Rückkehr­bereitschaft
  12. BGH verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anle
  13. Terminhinweis in Sachen VIII ZR 156/11 für den 7. Dezember 2011
  14. Nutella-Etikett irreführend: Etikett gaukelt hohen Vitamingehalt und wenig Fettgehalt
  15. Besuchsrecht: 100% Mietminderung bei Zutrittsverweigerung für Lebensgefährten (17.11.
  16. Reifenwechsel: Autowerkstatt muss deutlich auf Erfordernis des Schraubennachziehens h
  17. OVG Rheinland-Pfalz: Stabsarzt der Bundeswehr kann wegen Allergieleiden für dienstunf
  18. 100 % Mietminderung bei unbewohnbarer Wohnung nach Brand (18.11.2011)
  19. FG Münster: Kosten für Badekur nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar (18.1
  20. Gewerbeauskunft Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf verurteilt Kunden zur Zahlung der Ei
  21. Sturz im Fußballstadion – Zum Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers während der
  22. OLG Hamm: Irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung unzulässig (18.11.2011)
  23. Nachbar muss auf fremden Grundstück abgestellten Müll entfernen (21.11.2011)
  24. BAG: Pflegezeit für Angehörige kann nicht in mehrere Abschnitte aufgeteilt werden (21
  25. Kein Weihnachtsgeld: Freiwillig gezahlte Weihnachtsgratifikation kann erkrankten Arbe
  26. Psychische Beeinträchtigung: 15% Mietminderung bei Asbest in der Wohnung (21.11.2011)
  27. In fremden Häusern ist beim Öffnen von Türen besondere Vorsicht geboten (21.11.2011)
  28. Pony-Kauf: Beim Kauf eines Tieres gelten die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften
  29. NPD darf weiter behaupten, die DVU sei mit ihr "verschmolzen" (21.11.2011)
  30. Pflegezeit für Angehörige kann nicht in mehrere Abschnitte aufgeteilt werden (21.11.2
  31. Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier (22.11.2011)
  32. Mietminderung bei eingeschränkter Möglichkeit der Raumtemperaturregulierung (22.11.20
  33. Haftung zweier Autofahrer bei gleichschweren Verkehrsverstößen (22.11.2011)
  34. Mehrjährige Krankheit: Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann der Urlaub nicht endlos a
  35. Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland ent
  36. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Jahre der Eheschließung (22.11.2011)
  37. Rotlicht missachtet: Autofahrer müssen bei Sonnenblendung an der Ampel im Zweifel ste
  38. Hanfanbau auf dem Balkon: Vermieter kann Mietverhältnis nicht gleich fristlos kündige
  39. Mietminderung wegen Zigarettenrauch aus undichten Versorgungsschächten (23.11.2011)
  40. Umzug in ein mangelfreies Hotel darf für Reisende keinen Aufpreis kosten (23.11.2011)
  41. BVerfG: Einkommensteuererstattung darf auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden (23
  42. Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen bedarf einer Sondernutz
  43. City BKK: Fortbestand der Arbeitsverhältnisse trotz Schließung der Krankenkasse (23.1
  44. Kein Bundesparteitag der Bürgerbewegung pro Deutschland im Gemeinschaftshaus Lichtenr
  45. Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht des Bundes rec
  46. Landgericht München weist 1,3 Mio. Euro-Klage hinsichtlich der Nutzung von Elvis Pres
  47. Für den menschlichen Verzehr ungeeignete Geflügelschlachtreste dürfen nicht einfach f
  48. Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benu
  49. BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommense
  50. LAG Düsseldorf: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht