- VG Berlin: Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig (16.11.2011
- Gemeinde haftet für Schäden durch nicht ausreichend fest verankertes Fußballtor (16.1
- Rotes Kennzeichen muss für Versicherungsschutz gut sichtbar außen am Kfz angebracht w
- Polizeiliche Sicherstellung von Schusswaffen – Herausgabe der Waffen kann nach 26 Jah
- Terminhinweise in Sachen VIII ZR 6/11 u.a. für den 14.12.11; VIII ZR 93/11 für den 14
- Bundesgerichtshof verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicher
- Polizisten-Namensschilder: Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflic
- VG Mainz: Spielsüchtigem Fahrlehrer darf Fahrlehrererlaubnis entzogen werden (17.11.2
- FG Münster: Entsorgung von Speiseabfällen ist keine Landwirtschaft (17.11.2011)
- EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei nicht bekanntem aktuellen Wohnsitz des Bekla
- BVerwG verneint Anspruch auf Schengen-Visum bei Zweifeln an Rückkehrbereitschaft
- BGH verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anle
- Terminhinweis in Sachen VIII ZR 156/11 für den 7. Dezember 2011
- Nutella-Etikett irreführend: Etikett gaukelt hohen Vitamingehalt und wenig Fettgehalt
- Besuchsrecht: 100% Mietminderung bei Zutrittsverweigerung für Lebensgefährten (17.11.
- Reifenwechsel: Autowerkstatt muss deutlich auf Erfordernis des Schraubennachziehens h
- OVG Rheinland-Pfalz: Stabsarzt der Bundeswehr kann wegen Allergieleiden für dienstunf
- 100 % Mietminderung bei unbewohnbarer Wohnung nach Brand (18.11.2011)
- FG Münster: Kosten für Badekur nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar (18.1
- Gewerbeauskunft Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf verurteilt Kunden zur Zahlung der Ei
- Sturz im Fußballstadion – Zum Unfallversicherungsschutz eines Busfahrers während der
- OLG Hamm: Irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung unzulässig (18.11.2011)
- Nachbar muss auf fremden Grundstück abgestellten Müll entfernen (21.11.2011)
- BAG: Pflegezeit für Angehörige kann nicht in mehrere Abschnitte aufgeteilt werden (21
- Kein Weihnachtsgeld: Freiwillig gezahlte Weihnachtsgratifikation kann erkrankten Arbe
- Psychische Beeinträchtigung: 15% Mietminderung bei Asbest in der Wohnung (21.11.2011)
- In fremden Häusern ist beim Öffnen von Türen besondere Vorsicht geboten (21.11.2011)
- Pony-Kauf: Beim Kauf eines Tieres gelten die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften
- NPD darf weiter behaupten, die DVU sei mit ihr "verschmolzen" (21.11.2011)
- Pflegezeit für Angehörige kann nicht in mehrere Abschnitte aufgeteilt werden (21.11.2
- Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier (22.11.2011)
- Mietminderung bei eingeschränkter Möglichkeit der Raumtemperaturregulierung (22.11.20
- Haftung zweier Autofahrer bei gleichschweren Verkehrsverstößen (22.11.2011)
- Mehrjährige Krankheit: Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann der Urlaub nicht endlos a
- Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland ent
- Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Jahre der Eheschließung (22.11.2011)
- Rotlicht missachtet: Autofahrer müssen bei Sonnenblendung an der Ampel im Zweifel ste
- Hanfanbau auf dem Balkon: Vermieter kann Mietverhältnis nicht gleich fristlos kündige
- Mietminderung wegen Zigarettenrauch aus undichten Versorgungsschächten (23.11.2011)
- Umzug in ein mangelfreies Hotel darf für Reisende keinen Aufpreis kosten (23.11.2011)
- BVerfG: Einkommensteuererstattung darf auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden (23
- Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen bedarf einer Sondernutz
- City BKK: Fortbestand der Arbeitsverhältnisse trotz Schließung der Krankenkasse (23.1
- Kein Bundesparteitag der Bürgerbewegung pro Deutschland im Gemeinschaftshaus Lichtenr
- Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht des Bundes rec
- Landgericht München weist 1,3 Mio. Euro-Klage hinsichtlich der Nutzung von Elvis Pres
- Für den menschlichen Verzehr ungeeignete Geflügelschlachtreste dürfen nicht einfach f
- Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benu
- BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommense
- LAG Düsseldorf: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht