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Shop Support News Archive - Shopbetreiber News -> Forum : BGH LG OLG Urteile zum eCommerce Recht für Onlineshops


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  1. Mitnahme von Geschäftunterlagen aus Geschäftsräumen im Rahmen einer gewerberechtliche
  2. Straßenbahnfahrer wegen zu frühem Schließen der Straßenbahntür wegen Nötigung strafba
  3. OVG Rheinland-Pfalz: Bundesagentur für Arbeit muss Kosten für Gebärdendolmetscher tra
  4. BVerfG: Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig (09.11.2011)
  5. BGH: Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen wegen Totschlags verurteilten
  6. Kuckuckskinder: Mutter ist Scheinvater gegenüber zur Auskunft über leiblichen Vater v
  7. Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt werden
  8. NPD Bundesparteitag: Fontanestadt Neuruppin muss NPD das Kulturhaus "Stadtgarten" zur
  9. 11.11.11 – Helau und Alaaf an Karneval bei kostenlose-urteile.de (09.11.2011)
  10. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusa
  11. Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhalts
  12. Mietminderung wegen Rauch aus offenem Wohnzimmerkamin (10.11.2011)
  13. BGH Urteile News : BGH: Casino muss Schulden eines Spielsüchtigen bezahlen ...
  14. LArbG zur Übernahme eines Betriebsratsmitgliedes in ein unbefristetes Arbeitsverhältn
  15. Gerichtstermin am 11.11 um 11.11 Uhr in Familiensachen verstößt nicht gegen die Mensc
  16. Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C
  17. SG Karlsruhe: Keine Erstattung von Taxikosten für An- und Abreise zur Gerichtsverhand
  18. Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C (10.11.2011)
  19. Verbrennungen durch umgefallenen "Coffee-to-go-Becher" – Schnellrestaurant-Kundin hat
  20. Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben
  21. FG Düsseldorf: Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im I
  22. Heute: Helau und Alaaf an Karneval bei kostenlose-urteile.de (11.11.2011)
  23. Fahrer eines motorisierten Krankenfahrstuhls ist mit 1,1 Promille absolut fahruntücht
  24. Kein Schadensersatz nach Sturz auf Treppe einer Kirche (11.11.2011)
  25. Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit – Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätig
  26. OVG Berlin-Brandenburg: Neuruppin muss NPD den „Stadtgarten“ für Bundesparteitag über
  27. Mieter muss Kosten für Austausch einer von ihm beschädigten Badewanne nur teilweise ü
  28. VGH Baden-Württemberg: Bundesparteitag der NPD darf nicht in Offenbacher Abtsberghall
  29. Mehr als zwei frei herumlaufende Katzen sind für Nachbarn nicht zumutbar (14.11.2011)
  30. BAG zur Widerspruchsfrist eines Arbeitsnehmers nach einem Betriebsübergang (14.11.201
  31. Kammergericht: Keine Eintragung eines Vereins zur Aufklärung über „Zoophilie“ ins Ver
  32. Kosten für Geburtstagsfeier eines Unternehmers auch in Verbindung mit Firmenjubiläum
  33. Laptop im Auto beim Einstellen des Fahrersitzes beschädigt – Haftpflichtversicherung
  34. 10 % Mietminderung bei schlechter Heizleistung wegen Schornsteinmangel und Rauchentwi
  35. Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters kann nicht wegen rechtextremer Gesin
  36. Heimbewohnern stehen Einzelzimmer zu – Landesheimbauverordnung mit höherrangigem Rech
  37. OVG Nordrhein-Westfalen: First Mail Düsseldorf GmbH muss zu niedrige Preise anpassen
  38. BAG zu verschlüsselten Formulierungen in Arbeitszeugnissen (15.11.2011)
  39. OLG Hamm: Hundebesitzerin trägt bei Verletzungen durch Eingreifen in Hundebeißerei ho
  40. VG Stuttgart: Gerichtsvollzieher hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenschein
  41. Miete kann bei Nässeschäden aufgrund undichter Fenster gemindert werden (15.11.2011)
  42. OVG Nordrhein-Westfalen: Chemieunternehmen nach Brand für Entsorgung von kontaminiert
  43. Vermieter muss Wohnungstüren für nachträgliches Verlegen von Teppichboden nicht kürze
  44. First Mail Düsseldorf GmbH muss zu niedrige Preise anpassen (15.11.2011)
  45. Hundebesitzerin trägt bei Verletzungen durch Eingreifen in Hundebeißerei hohes Mitver
  46. Gerichtsvollzieher hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins (15.11.2011)
  47. Arbeitszeugnis-Formulierung "Mitarbeiter kennen gelernt" erweckt keine negativen Asso
  48. Natürliches Mineralwasser darf unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ beworben und
  49. Mietminderung bei unzumutbaren Klopfgeräuschen in der Heizung (16.11.2011)
  50. eBay: Verkäufer darf sein Angebot nicht wegen eines zu niedrigen Gebots zurückziehen