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- OVG Nordrhein-Westfalen: Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsnie
- Nachbar muss Schreie eines Kleinkindes hinnehmen (02.11.2011)
- "Ich habe das Schild nicht gesehen" ist keine Ausrede bei abgeschlepptem Auto (02.11.
- Facebook-Profil muss Impressum haben - Impressumspflicht gilt auch in sozialen Netzwe
- BGH Urteile News : Pauschalurlauber: BGH stärkt Schadenersatzansprüche ...
- Domina-Studio in Gewerbegebiet unzulässig (02.11.2011)
- VG Frankfurt (Oder): In-Verkehr-Bringen von Nikotindepots "E-Liquids" vorläufig verbo
- Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
- Sicherungsschein schützt auch bei Reiseabsage mangels Nachfrage und zeitlich später e
- 30 % Mietminderung bei unbenutzbarem Wohnzimmer (03.11.2011)
- BVerfG: Aussetzung der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung nicht zu beanstand
- Abofallen im Internet: Preis muss deutlich erkennbar sein (03.11.2011)
- Reisepreisminderung bei fehlendem Meerblick, fehlendem A-la-carte-Restaurant und defe
- Bundesgerichtshof entscheidet über irrtümliche Notwehr bei Tötung eines Polizeibeamte
- BGH Urteile News : Urteile: BGH hebt Urteil wegen Erschießung von Polizisten auf ...
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- EGMR: Österreichisches Verbot zur Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei In-vitr
- Aussetzung der primären Sicherungsverwahrung zur Bewährung nicht zu beanstanden (03.1
- Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für gesamte Tätigkeit der Bundesminist
- Umbettung einer Friedhofsurne nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig (03.11.2011)
- Fahrverbot auch bei Übersehen des Rotlichts wegen blendender Sonne (04.11.2011)
- 15 % Mietminderung bei unbenutzbarem Balkon wegen herumstreunender Katzen (04.11.2011
- OLG Frankfurt am Main: Flugantritt darf nicht von Vorlage der Kreditkarte am Check-In
- FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim "Chi-Test" sind allein kein Grund für Beanst
- OLG Hamm untersagt irreführende Prospektwerbung eines Möbelhauses (04.11.2011)
- Werbeprospekt ohne Angaben zur Identität des werbenden Unternehmens ist als unlautere
- Bierdeckel-Fall: Gastwirt kann Zechschulden durch Vorlage von Bierdeckeln beweisen (0
- Mieter kann bei erheblichem Schimmelpilzbefall Miete um 25% mindern (07.11.2011)
- LG Stuttgart: Bank darf nicht mit einem "Ab-Zinssatz" werben (07.11.2011)
- Heimunterbringungskosten sind auch bei vorheriger Übertragung von Vermögenswerten als
- Liquid Ecstasy: Privater Verstoß eines Polizeiangestellten gegen das Betäubungsmittel
- AG München zu Kündigungsfristen für Partnerschaftsvermittlungen im Internet (07.11.20
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- BGH Urteile News : Prozesse: BGH prüft Urteil im Skandal um Leipziger ...
- Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung (08.11.2011)
- VG Minden: Vorgehensweise beim Auswahlverfahren der Uni Münster rechtswidrig (08.11.2
- Widerrechtlich auf Supermarktparkplatz abgestelltes Auto darf abgeschleppt werden (08
- Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags Verurt
- OLG Hamm: Anlegern des "Dubai 1000 Hotel-Fonds" steht Schadensersatz zu (08.11.2011)
- Terminhinweise in Sachen 2 StR 509/10 für den 30.11.11; IV ZR 50/11 und IV ZR 150/11
- Mietminderung bei nicht abschließbarer Haustür (09.11.2011)
- Eingliederungszuschuss kann bei unzulässiger Kündigung während der Nachbeschäftigungs
- Banken müssen Kunden bei Kreditkartentausch auf ihre Rechte hinweisen (08.11.2011)
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