- VG Hannover: Hundehalteverbot auf den "Gnadenhof Momo" wegen tierschutzwidriger Verhä
- 5 % Mietminderung bei eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit des Kellers (04.10.2011)
- 3000,- DM Schmerzensgeld für Haarschädigung durch eine Dauerwellenbehandlung (04.10.2
- 25% Mietminderung bei erheblichem Baulärm in der Nachbarschaft ist angemessen (04.10.
- Bayerischer VGH: Sofortige Schließung eines Seniorenheims wegen gravierender Mängel z
- OLG Celle: Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam
- BGH Urteile News : Urteile: BGH erhöht Arbeitsdruck auf Alleinerziehende ...
- BGH Urteile News : Prozesse: BGH: Bei Diebstahl endet Ebay-Auktion - Computer ...
- BGH Urteile News : Scheidung: BGH macht Druck auf Alleinerziehende - Recht ...
- BGH Urteile News : DSL-Vertrag: Umzug ist kein Kündigungsgrund - BGH-Urteil ...
- VG Koblenz: Wegnahme vernachlässigter Katzen und Hunde rechtens (10.10.2011)
- Erstschaden trotz Erstattung durch Versicherung noch nicht repariert - zweites Mal ka
- VG Arnsberg: Slowakischer Hochschulgrad "doktor práv (JUDr.)" darf nicht mit der Abkü
- Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten (10.10.2011)
- "Baseballmütze-Fall": Haarausfall nach Friseurbesuch - Erhöhtes Schmerzensgeld bei Ve
- Lärmender Mieter muss Mietminderungsverluste des Vermieters ersetzen (10.10.2011)
- Bayerischer VGH: Sportwetten als so genannte 50-Cent-Gewinnspiele im Internet unzuläs
- BGH Urteile News : Grundsatzurteil des BGH: Karlsruhe straft schlampige ...
- BGH Urteile News : Prozesse: BGH: Klauseln in alten Versicherungsverträgen ...
- BGH Urteile News : Prozesse: BGH verhandelt über Versicherungsverträge ...
- Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemä
- Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat ang
- Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag
- Terminhinweis in Sachen XII ZR 136/09 für den 9. November 2011
- Vermieter kann Garage bei getrenntem Mietvertrag kündigen (12.10.2011)
- Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG (12.1
- Pauschale Haftungsbefreiungsklausel im Automietvertrag unwirksam - Mietwagen-Kunden h
- Keine überzogenen Anforderungen an den Steuerbürger (12.10.2011)
- Skimming: Ausspähen von Kartendaten mit manipulierten Vorsatzlesegeräten an Bankautom
- Aschewolke durch Vulkanausbruch Eyjafjallajökull: Kein Schadenersatz für Flugausfall
- Silberfische in der Wohnung berechtigen zur Mietminderung (12.10.2011)
- Berufung des Trainers Pavel Dotchev erfolgreich - Vertragsklauseln unwirksam (12.10.2
- Keine Kürzung des Elterngeldes für vor dem 1. Januar 2011 geborene Kinder (11.10.2011
- Telefonwerbung nur nach gesonderter Zustimmung erlaubt (11.10.2011)
- Bonuszahlung 2008: Investmentbank darf Bonuszahlung bei Verlusten kürzen (13.10.2011)
- Fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen des Verzehrs von Lebensmitteln in
- Flug-Annullierung: Neben Ausgleich für materielle Schäden kann auch eine Entschädigun
- Arbeitgeber müssen Besetzung freier Stellen mit Schwerbehinderten prüfen (14.10.2011)
- Bei fehlender Mülltonne kann die Miete gemindert werden (14.10.2011)
- Keine Unfallflucht: Fremdes Auto mit selbständig wegrollenden Einkaufswagen zerkratzt
- Amateurfunkantenne im reinen Wohngebiet nicht zulässig (14.10.2011)
- Dienstwagen: 1%-Regelung ist verfassungsgemäß (14.10.2011)
- Schwarzwälder Schinken muss im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden (14.10.201
- Schadensersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen eines abhanden gekommene
- Strafe gegen den wegen Betruges und Untreue verurteilten Vorstand des Bundes für Kind
- BAG: Reduzierung von Bonusansprüchen wegen kritischer wirtschaftlicher Lage eines Unt
- Kleiderordnung: Hotelgast in kurzen Hosen darf Zutritt zum Abendessen im Restaurant v
- Klavierspielen in der Wohnung ist grundsätzlich erlaubt - hat aber Grenzen (17.10.201
- BGH Urteile News : MARKTPLATZ: BGH-Urteil stärkt Erben - Wirtschafts-News ...
- SG Stuttgart: Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Umzug mangels fehlender Verfügba