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- Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ableseg
- Bundesgerichtshof zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
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- Querparken: Smart darf quer eingeparkt werden (29.09.2011)
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- BVerwG: Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig (29.0
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- VG Mainz: Vorsätzliches "nerven" im Straßenverkehr rechtfertigt Mofaverbot (29.09.201
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- Bayerischer VGH: Sofortige Schließung eines Seniorenheims wegen gravierender Mängel z
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