- Hinterbliebener muss bei Hinweisen auf Gewaltverbrechen nicht für Leichentransport za
- Stadt haftet nicht für Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallenden Ast (0
- VG Kassel: Streikrecht auch für verbeamtete Lehrer (02.09.2011)
- OVG Rheinland-Pfalz: Grundwasser verhindert natürliche Verwesung von Leichen – Verbot
- Hessischer VGH zum Einfangen und Töten von verwilderten Tauben (02.09.2011)
- LG Coburg: Grundstückseigentümer haftet nicht für Schaden bei offensichtlicher Zwecke
- OVG Rheinland-Pfalz: Grundwasser verhindert natürliche Verwesung von Leichen – Verbot
- Hessischer VGH zum Einfangen und Töten von verwilderten Tauben (02.09.2011)
- LG Coburg: Grundstückseigentümer haftet nicht für Schaden bei offensichtlicher Zwecke
- OVG Rheinland-Pfalz: Grundwasser verhindert natürliche Verwesung von Leichen – Verbot
- Hessischer VGH zum Einfangen und Töten von verwilderten Tauben (02.09.2011)
- LG Coburg: Grundstückseigentümer haftet nicht für Schaden bei offensichtlicher Zwecke
- VG Neustadt: Kioskbesitzer muss für Polizeieinsatz nach Fehlalarm bezahlen (05.09.201
- LSG Rheinland-Pfalz: Anerkennung des Grads der Behinderung von 50 nur bei täglich min
- OLG Naumburg: Spielwarengeschäft darf Silvester-Feuerwerkskörper verkaufen (05.09.20
- FG Berlin-Brandenburg: Lieferung so genannter Pocket-Bikes ins EU-Ausland nicht umsat
- OLG München: Amtspflichtverletzung bei falscher Rentenberatung (05.09.2011)
- AG München zur Bemessung von Schmerzensgeld nach Hundebiss (05.09.2011)
- FG Düsseldorf: Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung zulässig (
- BGH Urteile News : Karlheinz Schreiber: Prozess muss neu aufgerollt werden ...
- Fall Schreiber muss neu verhandelt werden
- Fahrradfahren ohne Helm: Radfahrer muss sich bei Kollision mit Pkw Mitverschulden zur
- LG Berlin: „Gekauftes“ Ranking auf Hotelbuchungsportal untersagt (06.09.2011)
- SG Stuttgart: Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen durch das Jobcenter nur in Au
- VG Mainz: Keine Berechtigung zum "Bachelor of Arts"-Studiengang nach Berufsausbildung
- Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal – Unterlassungsanspruch einer Hotelbetrei
- VG Berlin: Papstwerbung auf Wahlwerbetafeln der CDU unzulässig (06.09.2011)
- FG Baden-Württemberg: Kosten für Oldtimer im Betriebsvermögen keine Betriebsausgaben
- VG Berlin: NPD muss Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg nicht entfernen (07.09.201
- SG Stuttgart: Jobcenters muss Kosten für verschreibungspflichtige, per Privatrezept v
- EuGH: Mit Genmais-Pollen verunreinigter Honig darf nur mit Genehmigung in den Verkehr
- VG Gießen: Eilantrag gegen Errichtung von Windkraftanlagen in EU-Vogelschutzgebieten
- VG Koblenz: Greifvogel-Flugvorführungen von Falknerei und benachbartem Wild- und Frei
- BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Re
- BFH: Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation beim Patienten als umsatzsteuerf
- ArbG zur fristlosen Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts (08.09.2011)
- KG zum Wegfall der Anschlussförderung beim Erbbaurechtsvertrag (08.09.2011)
- OVG: Jungengymnasium in Potsdam grundsätzlich genehmigungsfähig (08.09.2011)
- VG: Keine Genehmigung für sog. Mehrfachspielhallen (08.09.2011)
- VG: Rücknahme einer Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung gerechtfertigt (08.09.20
- VG: First Mail Düsseldorf GmbH muss Preisanpassung vorerst hinnehmen (08.09.2011)
- LSG: Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden (08.09
- BFH: Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung si
- VG Koblenz: Umstrittene Regelungen für Bushido-Konzert (09.09.2011)
- OVG Berlin-Brandenburg: Keine Nutzung von Wahlkampfplakattafeln für anderweitige Werb
- OVG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch auf Ablegen der theoretische Fahrprüfung in tam
- LAG Düsseldorf: Samsung unterliegt im Streit mit Apple (09.09.2011)
- BAG: Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung unzu
- Hessisches LSG: Geringfügige Hilfeleistung nicht gesetzlich unfallversichert (09.09.2
- LG Düsseldorf: Samsung unterliegt im Streit mit Apple um Vertrieb für Samsung Galaxy