- Haustürschlüssel und Dübellöcher bei Auszug: Vermieter kann auf Kosten des Mieters Sc
- BFH: Operninszenierung unterliegt allgemeinem Steuersatz (29.06.2011)
- Zeitungsverlage klagen gegen Tagesschau-App (28.06.2011)
- Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
- BVerwG zur BAföG-Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs (30.06.2011)
- BGH zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels (30.06.20
- BAG zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern währen der Arbeitszeit (30.06.2011
- BVerwG zu den Zuständigkeitsregelungen für Aufenthaltsbeendigungen in Baden-Württembe
- Mutter mit Rückenerkrankung darf Kinderwagen im Hausflur abstellen (30.06.2011)
- Verdorbenes Hochzeitsessen: Produzentenhaftung gilt auch für Klein- und Familienbetri
- BGH zum Schadensersatzanspruch einer Gemeinde für Kosten zur Beseitigung von Ölspuren
- BAG zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern während der Arbeitszeit (30.06.201
- VG Berlin: Winterdienst haftet für Kosten nach unzureichender Reinigung (01.07.2011)
- OLG Schleswig-Holstein: Gemeinde haftet nicht immer für Schlaglöcher am Straßenrand (
- OLG Celle: Anwohner durch Orgelgeräusche nicht wesentlich beeinträchtigt (01.07.2011)
- Klage auf Schadensersatz: Angebliches Schadensfoto muss zum Schaden passen (01.07.201
- Keine Mietminderung wegen Geruchsbelästigungen durch Essensgerüche (01.07.2011)
- Wohnungsbrand: Eigentümerin wegen Verwahrlosung des Hauses für Schaden mitverantwortl
- Filesharing: 100-Euro-Grenze für Abmahnungsgebühren gilt auch für Tauschbörsen-Fälle
- Altersunterhalt – BGH zur nachträglichen Begrenzung und Befristung bestehender Unterh
- Niedersächsisches OVG: Abfallgrundgebühren aufgrund rechtsfehlerhafter Gebürhrenbedar
- Sieg für Mobilfunkkunden: Kein Anscheinsbeweis für Handy-Internet-Rechnungen (04.07.2
- FG Köln: Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar (04.07.2011)
- OVG Berlin-Brandenburg: Beschwerde der Treberhilfe gegen die Förderung von Konkurrent
- BVerwG: Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten rechtswidrig (
- BVerwG: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung erledigt sich nicht durch Anordnung
- OLG Stuttgart: Keine Unterbringung eines ehemaligen Sexualstraftäters in Therapieeinr
- Niedersächsisches OVG: Abfallgrundgebühren aufgrund rechtsfehlerhafter Gebührenbedarf
- VG Arnsberg: Trotz strafrechtlicher Verurteilungen behält Arzt Approbation (05.07.201
- BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz (05.07.2
- Kein Schadensersatz bei Leichtsinn: Straßenüberquerung in dunkler Kleidung (05.07.201
- "Hitler-Gruß" – Geschmackloser Scherz führt nicht zu Reisepreisminderung (05.07.2011)
- EuGH zur Rechtmäßigkeit der pauschalen Urhebervergütung für öffentliches Verleihen (0
- Keine Verletzung der Ehre und Würde, wenn Vater beim Umgang mit Kindern Deutsch sprec
- OLG Hamm: Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" haftet für mangelnde Sicherheit
- BGH Urteile News : BGH stärkt Rechte der Autokäufer: Wartungsvorschriften bei ...
- Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betrieb
- Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
- Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
- LSG Baden-Württemberg: In Thailand lebender Deutscher hat keinen Anspruch auf Sozialh
- Verdacht der Manipulation von Fingerkuppen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge d
- EuGH zum Monopol für online angebotene Pferdewetten (06.07.2011)
- Vulkanausbruch: Fluggäste erhalten keine Ausgleichszahlung für Flugausfall (06.07.201
- BGH Urteile News : Nebenkosten: Wer Müll macht, muss auch zahlen - Mieten ...
- Terminhinweis in Sachen XII ZR 189/09
- Kündigung wegen Eigenbedarfs: Benennung der Person, für die Wohnung benötigt wird, fü
- Kostenpflichtige Kfz-Herstellergarantie darf Garantiefall nicht wegen unterlassener W
- Grob verkehrswidrige und riskante Fahrweise: Radfahrer hat keinen Anspruch auf Schmer
- Terminverlegung in Sachen XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10 ("Phoenix"-Ents
- Hessisches LSG: Zweiter Elektro-Rollstuhl nur in Ausnahmefällen (07.07.2011)